Studiengebühren: Nur jeder Zweite zahlt | hochschulenhoch3

Internationale Studiengebühren: Nur jeder Zweite zahlt

24. Mai 2018 – Die Einnahmen aus den umstrittenen internationalen Studiengebühren sind offenbar deutlich geringer als erwartet. Zum Start der Reform im Wintersemester 2017/2018 haben lediglich 2839 Studierende aus Nicht-EU-Ländern die 1500-Euro-Semestergebühr bezahlt. Das ist die Hälfte der Erstsemester aus den betroffenen Staaten. Damit liegen die Einnahmen des Landes für dieses Semester bei etwas mehr als 4,2 Millionen Euro. Dies berichtet Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in der Antwort auf eine SPD-Landtagsanfrage, die der Heilbronner Stimme vorliegt.

Einnahmen niedriger als vom Wissenschaftsministerium kalkuliert

Seit dem vergangenen Wintersemester müssen Bewerber aus dem Nicht-EU-Ausland 1500 Euro pro Semester bezahlen, wenn sie an einer Hochschule im Südwesten eingeschrieben sind. Bauer kündigte damals für den Endausbau der Reform im Jahr 2022, zu der auch die Einführung einer Semestergebühr in Höhe von 650 Euro für ein Zweitstudium gehört, jährliche Mehreinnahmen für das Land in Höhe von 45 Millionen Euro an. Zuletzt äußerte sie sich jedoch mit Blick auf die Finanzkalkulation schon vorsichtiger.

Knapp 20 Prozent weniger ausländische Studierende als vorher

„Die vorliegende Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums untermauert unsere Einschätzung eines eklatanten Missverhältnisses von Aufwand und Ertrag bei der Erhebung von Studiengebühren“, sagt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland. Als zentrales Problem sieht sie eine Fehlkalkulation bei der Zahl der Personen, die von den Gebühren befreit wurden. Hier hilft ein Blick auf die Fakten: Nachdem die Gebühr im Herbst 2017 im Südwesten gegen teils erhebliche Widerstände eingeführt wurde, ging die Zahl der internationalen Studienanfänger aus Nicht-EU-Ländern im Vergleich zum Vorjahreswintersemester nach Angaben Bauers um 19,2 Prozent auf 5688 Personen zurück. Trotzdem schreibt Bauer in der Anfrage: „Der Rückgang fällt damit leicht geringer aus, als das Wissenschaftsministerium kalkuliert hat.“ Allerdings liege die Quote der Studierenden, „die von der Gebührenpflicht ausgenommen oder befreit sind oder bei denen die Zahlung gestundet oder erlassen wurde, bei etwa 50 Prozent“.

Viele Ausnahmefälle

Dass nur jeder zweite Studierende zur Kasse gebeten werde, mildere zwar die soziale Diskriminierung für viele, schlage „sich aber negativ in den erwarteten Einnahmen nieder“, kritisiert Rolland.

Hintergrund ist, dass das Gesetz Bauers diverse Ausnahmen zulässt. So können hochbegabte Studierende befreit werden. Laut Anfrage könnte diese Regelung aktuell bei maximal 506 Studierenden greifen. Weiter ist es möglich, dass Studierende aus besonders armen Ländern von der Semestergebühr ausgenommen werden. Dies bezieht sich unter anderem auf die Entwicklungsländer aus dem afrikanischen, karibischen oder pazifischen Raum. Ein Grund für eine Befreiung kann auch sein, dass jemand mit einem Austauschprogramm nach Baden-Württemberg kommt – oder wenn ein Asylsuchender gute Chancen auf eine Anerkennung hat.

Bauer rechnet im ersten gebührenpflichtigen Jahrgang internationaler Studierender mit Einnahmen in Höhe von rund 21 Millionen Euro. Hier wird eine Studienzeit von fünf Semestern zugrunde gelegt. Für die SPD zeigen die ersten Zahlen, dass Bauer ihre Ziele verfehlen wird. Rolland: „Es ist klar ersichtlich, dass der warme Geldregen im Landeshaushalt durch die eigentlich erwarteten sprudelnden Einnahmen aus internationalen Studiengebühren so nicht kommen wird.“

 

Text: Michael Schwarz, Foto: dpa