Diskriminierend, abschreckend, unzumutbar | hochschulenhoch3

Diskriminierend, abschreckend, unzumutbar

13. Dezember 2016 – Scharfen Gegenwind bekommt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer aus Heilbronn. Senat und Hochschulrat der Hochschule Heilbronn (HHN) kritisieren die geplante Einführung einer Studiengebühr für Studierende, die nicht aus Ländern der Europäischen Union stammen. Etwa 420 der 1200 internationalen Studierenden an der HHN müssten ab Wintersemester 2017/18 im Jahr 3000 Euro Studiengebühr aufbringen. Die meisten von ihnen kommen aus wirtschaftlich schwachen Ländern und sind selber arm. Sie müssen bereits jetzt ihr Studium mit zeitaufwendigen Nebenjobs und meist ohne familiäre Unterstützung finanzieren.

„Es macht uns betroffen, dass ausgerechnet das reichste Bundesland Baden-Württemberg seine Haushaltskonsolidierung zu Lasten von Studierenden aus Entwicklungsländern erreichen will“, heißt es in der vom Senat der HHN einstimmig verabschiedeten Stellungnahme. „Die Hochschulen haben weniger die Asiaten, wir haben die Kameruner, die armen Schlucker“, beschreibt Prorektorin Ruth Fleuchaus die Lage. Sie ist an der HHN für die Internationalisierung zuständig und sieht langjährige Bemühungen und Erfahrungen der Hochschule ohne Not in Frage gestellt.

Düstere Aussichten

Schon jetzt werden Studierende aus Afrika im studentischen Service vorstellig und wollen wissen, wie es für sie in einem Jahr weitergeht. Sollen sie nach Hessen ausweichen, wo es keine Studiengebühr gibt? Fleuchaus fürchtet Abwanderung, „und wir können Studiengänge schließen“. Das Masterangebot Software-Engineering and Management etwa ist zu 90 Prozent von Non-EU-Studierenden belegt. Sie sind Informatikstudenten, „die die Region so dringend braucht“. Fleuchaus zählt auch auf Unterstützung aus der Wirtschaft, um die Studiengebühr zu verhindern. In Freiburg demonstrierten diesen Dezember Studierende, in Stuttgart gab es eine Podiumsdiskussion, ansonsten regte sich bisher kaum Unmut: „Die Leute sind noch nicht aufgewacht“, vermutet Ruth Fleuchaus.

Mit Studiengebühr könnten sich „nur noch Kinder aus der reichen Oberschicht dieser Länder“ ein Studium in Baden-Württemberg leisten: „Bildungsgerechtigkeit darf nicht vom EU-Pass abhängig gemacht werden“, heißt es in der Stellungnahme, die Roland Schweizer, Susanne Hannss, Susanne Hilland, Tabea Track und Jürgen Doneit dem Senat vorgelegt haben. Gerade Hochschulausbildung und Wissenstransfer stellten aber „einen wichtigen Baustein der Entwicklungszusammenarbeit dar“.

Ausnahmeregelungen

Fleuchaus sieht personalintensive Einzelfallprüfungen – also Kosten – auf die HHN zukommen und fragt sich, ob ein Erlass der Gebühren womöglich aus dem Budget der Hochschule zu bestreiten sei. Den Heilbronnern fällt auf, dass die von Grün-Rot 2012 abgeschaffte Studiengebühr für Studierende aus Entwicklungsländern sozialer war. Und sie empfehlen der Ministerin, wenn sie schon auf der Gebühr beharre, dann wenigstens die alte Heilbronner Ausnahmeregelung im ganzen Land einzuführen: Studierende aus wirtschaftlich schwachen Ländern zahlten hier bis zu deren Abschaffung keine Studiengebühr.

 

Text: Gertrud Schubert, Foto: Hochschule Heilbronn